netzpolitik.org: Lauschabwehruntersuchung in deutschen Auslandsvertretungen: „Restrisiko“ und massenweise Sicherheitslücken

netzpolitik.org: Lauschabwehruntersuchung in deutschen Auslandsvertretungen: „Restrisiko“ und massenweise Sicherheitslücken

Im Juli 2013 gab das Auswärtige Amt weitreichende Lauschabwehruntersuchungen (LAU) in deutschen Vertretungen im Ausland in Auftrag, die der BND durchgeführt hat. Das geht aus Untersuchungsberichten des BND hervor, aus denen ZEIT und ZEIT Online zitieren und die uns vorliegen. Lauschabwehruntersuchungen sind an sich nichts Ungewöhnliches, aber werden im Inland vom BND nur in BND-Liegenschaften regelmäßig durchgeführt. In deutschen Auslandsvertretungen kommen „lauschtechnische Untersuchungen“ nur anlassbezogen vor.

Was ist der Anlass? Das dürfte jeder und jedem von uns klar sein, denn im Juni 2013 wurden die ersten Snowden-Dokumente veröffentlicht. Erinnern wir uns an die Darstellungen aus dieser Zeit, stellte das für die Bundesregierung zumindest nach eigenen Angaben gar keinen Anlass dar. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im August 2013 – der Auftrag des Auswärtigen Amtes erfolgte einen Monat vorher – heißt es:

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu angeblichen Ausspähungsversuchen US-amerikanischer Dienste gegen deutsche bzw. EU-Institutionen oder diplomatische Vertretungen vor.

Auch der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla verkündete selbstbewusst, die Vorwürfe der Massenüberwachung seien vom Tisch und die USA hielten sich an deutsches Recht. Seine Aussagen sind viral durch das Internet gegangen und Pofalla machte sich selbst zur Spottgestalt.

Die Bundesregierung spielte nicht nur gegenüber der Öffentlichkeit jegliche Besorgnis herunter, sondern log damit ebenso in der Antwort auf die Kleine Anfrage. Denn die Einleitung der Untersuchungen zeigt, dass sie sehr wohl in einem Alarmzustand war, sonst hätte es ja keinen Anlass gegeben, die Lauschabwehruntersuchungen in die Wege zu leiten.

Untersucht wurden nacheinander zwischen Juli 2013 und Januar 2014 folgende Standorte:

Ständige Vertretung der NATO in Brüssel
Deutsche Botschaft und Ständige Vertretung der EU in Brüssel
Deutsche Botschaft in London
Deutsche Botschaft in Paris
Ständige Vertretung und Generalkonsulat in New York
Deutsche Botschaft in Washington
Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen in Genf
Deutsche Botschaft in Moskau
Deutsche Botschaft in Tel Aviv
Deutsche Botschaft in Minsk

Das ist besonders alarmierend, da dieser Mangel bereits im letzten Lauschabwehruntersuchungsbericht aus dem Jahr 2006 erwähnt worden sei – sieben Jahre zuvor. In Paris sei es „ein Leichtes“, Audioaufzeichnungsgeräte unsichtbar in der Decke über dem Besprechungsraum anzubringen. Eine Beschreibung der Botschaft in London wirkt beinahe ironisch:

Im Büro des Botschafters waren Verbringungsmittel sehr schwer zu detektieren, dies lag an der Beschaffenheit der Wandverkleidung. Hinter dem Büro in den Residenzräumen befindet sich eine kaum zu erkennende Wandtüre, diese ist verschlossen und ein Schlüssel konnte nicht ausfindig gemacht werden. Nach Aussage eines Hausangestellten wurde diese Tür die letzten 14 Jahre nicht geöffnet. […] was sich darin befindet, konnte nicht festgestellt werden.

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